Hephata - Pressemitteilung

Infos zum Bundesteilhabegesetz

Am 1. Januar 2020 tritt Reformstufe drei von vier des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Kraft. Vertreter von Landeswohlfahrtsverband und Landkreisen haben bei mehreren Info-Veranstaltungen der Hephata Diakonie wichtige Infos weitergegeben.

Mit dem vor zwei Jahren begonnenen Prozess der Umsetzung des BTHG geht eine der größten Sozialrechtsreformen seit Bestehen der Bundesrepublik einher. Sie stellt alle Beteiligte vor große Herausforderungen, nicht aber unüberwindbare Hürden. Dies war das Fazit einer Informationsveranstaltung für Angehörige und gesetzliche Betreuer, zu der die Hephata Diakonie nach Treysa eingeladen hatte. Auch in Rotenburg an der Fulda hat es eine Infoveranstaltung gegeben.

Es müsse Schritt für Schritt vorgegangen werden, so Hephata-Direktorin Judith Hoffmann, die sich zuversichtlich zeigte, dass die Reform gelingt. Das Interesse war mit 240 Anmeldungen so groß, dass Hephata kurzerhand entschied, gleich zwei direkt aufeinander folgende Informationsveranstaltungen anzubieten. Mit der dritten Reformstufe tritt das Herzstück des BTHG in Kraft: Die Trennung von existenzsichernden Leistungen wie Wohnraum und Verpflegung auf der einen Seite und pädagogischen Fachleistungen der Eingliederungshilfe auf der anderen Seite.

Mit der Umsetzung des BTHG gehe auch eine stärkere Verantwortung für rechtliche Betreuer einher. „Was wir an Unterstützung leisten können, das tun wir. Aber die Verantwortung können wir Ihnen nicht abnehmen“, so Hoffmann an die rechtlichen Betreuer gewandt.

Die bisher vom Landeswohlfahrtsverband bezahlte Grundpauschale für Menschen mit Unterstützungsbedarf in stationären Wohnformen werde künftig in der Hilfe zum Lebensunterhalt zusammengefasst und von den Sozialämtern der Landkreise und kreisfreien Städte gezahlt. Die bisherigen so genannten Maßnahmenpauschalen MP 50 und MP 100 gehen am 1. Januar in den vom Landeswohlfahrtsverband gewährten Fachleistungen und der gegebenenfalls gezahlten Pflegepauschale auf.

Auch das bisherige Eigengeld für Menschen mit Unterstützungsbedarf ist in der Grundsicherung enthalten. Ziel müsse es sein, so Hoffmann, dass nach Abzug aller Kosten aus dem Regelsatz auch weiterhin dieses Eigengeld den Klienten zur Verfügung steht und es durch das BTHG keine Einbußen gibt.

Um die Kosten der Unterkunft nachweisen zu können, erhalten alle Klienten, denen die Hephata Diakonie Wohnraum zur Verfügung stellt  „Mietbescheinigungen“, die beim Sozialhilfeträger, also dem jeweiligen Landkreis, einzureichen sind. Für Kosten für den Lebensunterhalt und gemeinsame Mahlzeiten werde Hephata einen „All inclusive“-Warenkorb anbieten.

Zuständig für die Beantragung der Leistungen für den Lebensunterhalt ist das Sozialamt in dem Landkreis oder der Stadt, wo der Betroffene vor der Aufnahme bei der Hephata Diakonie gewohnt hat, erläuterte Lars Werner, Fachbereichsleiter beim Schwalm-Eder-Kreis.

In den Hilfen für den Lebensunterhalt sind Punkte wie Ernährung und Kleidung, Kosten der Unterkunft sowie ein etwaiger Mehrbedarf für gemeinsames Mittagessen in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung oder einer tagesstrukturierenden Maßnahme zusammen gefasst. Die Leistungen für die Unterkunftskosten können mit einem Zuschlag für Möbel, Telekommunikation oder Rundfunk erhöht werden.

Dem Leistungsanspruch wird mögliches vorhandenes Einkommen der Betroffenen wie Rente, Einkommen aus der Arbeit in einer Werkstatt (WfbM) oder Kindergeld, sofern die unterstützungsbedürftigen Kinder dies selbst beziehen, angerechnet. Damit die Sozialbehörden die Leistungen auszahlen können, ist es wichtig, dass jeder Betroffene, auch jedes Kind, über ein eigenes Konto verfügt.

Um sicher zu stellen, dass die Gelder zum 1. Januar ausgezahlt werden können, müssen die entsprechenden Anträge bis spätestens Mitte Dezember in schriftlicher Form beim Landkreis eingegangen sein, so Werner.

Keine neuen Anträge gestellt werden müssen hingegen beim Landeswohlfahrtsverband (LWV). Der LWV ist in Hessen für alle Menschen mit Unterstützungsbedarf zuständig, die ihre Schulzeit beendet haben – für Kinder und Jugendliche sind auch in puncto Fachleistungen die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig. „Jeder, der bereits Eingliederungshilfe erhält, bekommt die weiterhin“, betonte Frank Nikutta, Regionalmanager beim LWV.

Zwingend nötig sei jedoch ein Antrag, wenn eine Eingliederungshilfe neuerdings nötig wird. Ein entsprechender Antrag wirke rückwirkend zum 1. des Monats. Deutlich erhöhte Vermögensfreigrenzen (rund 57 000 Euro) und erhöhte Einkommensgrenzen (rund 1800 Euro) bei Menschen mit Behinderungen würden dafür sorgen, dass sich die BTHG-Reform zu Gunsten der Betroffenen auswirke, so Nikutta. Grundlage der Bemessungsgrenzen sei das Einkommenssteuerrecht. Ausgenommen von der Neuregelung für Lebensunterhalt und Wohnen sei das Betreute Wohnen: Hier bleibe alles wie bisher.

Für mögliche Fragen rechtlicher Betreuer, was in Zukunft auf sie zukommen wird und wie die Betreuung bedarfsgerecht geregelt werden kann, stehen Betreuungsvereine beispielsweise in Schwalmstadt oder Homberg zur Verfügung. Auch der Schwalm-Eder-Kreis verfügt über eine entsprechende Beratungsstelle. Daneben steht die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) in Schwalmstadt, Melsungen und weiteren Orten bundesweit allen Menschen mit Beeinträchtigungen oder Menschen, die von Beeinträchtigung bedroht sind, in allen Fragen zur Rehabilitation und Teilhabe zur Seite. Die Beratung ist kostenlos, so Manuela Wolf und Marion Springs von der EUTB in Schwalmstadt. Auch gibt es bei der EUTB eine Beratung von Betroffenen für Betroffene, das so genannte „Peer Counseling“.

Während zu Beginn der Informationsveranstaltung unter weiten Teilen der Betroffenen, Betreuer und Angehörigen große Unsicherheiten vorhanden waren, wie es mit der Reform des BTHG weiter geht, gab Ulrich Stiehl vom Bundesverband der Angehörigen- und Betreuervertretungen für Menschen mit Beeinträchtigungen(BABdW) ein beruhigendes Signal in die Runde: „Ich denke, wir werden hier in Hessen und insbesondere hier bei Hephata gut durch die Klippen geleitet.“

Der Landkreis Schwalm-Eder in Homberg hat eine so genannte BTHG-Hotline eingerichtet: Unter der Nummer 05681/775-275 können Fragen zu den Anträgen gestellt werden.

Im kommenden Frühjahr ist laut Hephata-Vorstand Judith Hoffmann eine erneute Informationsveranstaltung zum BTHG geplant.

Weitere Informationen und Formulare zum Download finden Sie hier.

 

Bildunterschrift:

Bei der Info-Veranstaltung zum BTHG in Schwalmstadt standen den Teilnehmenden als Experten für Auskünfte zur Verfügung (von links): Lars Werner (Landkreis Schwalm-Eder), Judith Hoffmann (Hephata-Vorstand), Volker Papenhagen (Angehörigen- und Betreuerbeirat, ABH), Frank Nikutta und Peter Kraushaar (Landeswohlfahrtsverband) sowie Marion Springs und Manuela Wolf von der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB).

21.10.2019